AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

§ 1 – Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen der Firma CSP liegen nachfolgende Geschäftsbedingungen zu Grunde. Durch die Auftragserteilung werden die Geschäftsbedingungen anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma CSP gelten auch für zukünftige Verträge. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Firma CSP bestätigt werden. Die Firma CSP liefert an Gewerbliche und Private Verbraucher. Dass der Besteller dazu zählt, bestätigt er mit Annahme der AGB´s.

§ 2 – Angebot und Vertragsabschluss

Alle Angebote und Preislisten sowie Abbildungen sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Firma CSP zustande. Die in der Auftragsbestätigung festgelegten Beschaffenheiten der Waren legen deren Eigenschaften abschließend fest.

§ 3 – Preise

Es gelten die in der Bestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der Kosten für Verpackung und Transport ab Lager.

§ 4 – Lieferungen

Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt ist. Fristen und Termine beginnen mit Vertragsabschluss. Die Lieferung erfolgt unfrei. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der Firma CSP. Sämtliche Lieferungen der Firma CSP sind transportversichert. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.
Die Gefahr geht bei einer Versendung der Ware mit der ordnungsgemäßen Versendung durch die Firma CSP auf den Käufer über.

§ 5 – Zahlungsbedingungen

Die Firma CSP haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Firma CSP nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung der Firma CSP ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefällen vorliegt.
Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Die Regelungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 7 – Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware abzunehmen und zu prüfen. Wird die Ware vom Käufer nicht abgenommen, ist die Firma CSP berechtigt, nach Ablauf von 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Lieferversuchs, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 20 % der Brutto-Kaufpreissumme zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer die Abnahme der Ware ausdrücklich ablehnt.

§ 8 – Gewährleistung

Der Käufer hat die abgelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und Mängel unverzüglich gegenüber der Firma CSP schriftlich anzuzeigen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Die Firma CSP ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -Herstellung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel der Lieferungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des Paragraphen 479, I BGB.
Die Verjährungsfristen im vorstehenden Absatz gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Firma CSP, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
Die verkürzten Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder im Falle eines arglistigen Verschweigens des Mangels, sowie nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach den Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 9 – Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der Firma CSP bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma CSP auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung der Firma CSP, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Bei einer Weiterveräußerung des Liefergegenstandes tritt der Käufer seine Forderung, die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware besteht, bereits jetzt bis zur Höhe des noch ausstehenden Rechnungsbetrages an die Firma CSP ab.

§ 10 – Erfüllungsort, Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist ausschließlich Helmstedt

§ 11 – Schlussbestimmung

Auf den Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, auch wenn die Ware ins Ausland geliefert wird.
Sollte einer oder mehrere Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.